Rechtliche Grundlagen:
Die Gesetze und Vorschriften zur Exportkontrolle sind im Wesentlichen folgende:
- Embargoverordnungen der Europäischen Union (Erlasse bzw. Maßnahmen gegen Länder)
- Dual-Use-Verordnung der Europäischen Union (Anhang I Güter)
- Deutsche Außenwirtschaftsverordnung (Rüstungsgüter)
Weitere sind die Sanktionslisten der EU und anderer Länder. Neben den Institutionen der EU, stellen Ihnen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) viele Informationen und Merkblätter zum Herunterladen bereit.